"Der
Unterschied zwischen Erfolg und Scheitern einer Demokratie liegt darin,
dass in einer gesunden Demokratie alle Handelnden sich einig sind, dass ihr
Hauptinteresse darin liegt, dafür zu sorgen, dass das ganze System
funktioniert. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass wir in
Südosteuropa ein Netzwerk von politischen Schulen brauchen."
Walter Schwimmer, Generalsekretär des Europarats 1999-2004
Südosteuropa
braucht ein Netzwerk von politischen Akademien
Nach
Jahren des Kriegs und der Auseinandersetzungen braucht Südosteuropa
eine neue Generation von entscheidungsfähigen jungen Menschen, die
für Demokratie, Toleranz und die Ideale Europas einstehen. Diesen
Nachwuchs gilt es auszubilden. Mit Hilfe eines weiten Netzes von
politischen Akademien, die sich den jeweiligen politischen, sprachlichen
und kulturellen Gegebenheiten und Unterschieden anpassen, kann
künftigen Führungskräften von demokratischen Einrichtungen
eine entsprechend flexible und praktische Ausbildung zuteil werden. Um die
Zusammenarbeit zu festigen, könnten sich die einzelnen Akademien
(nationale Initiativen) innerhalb der Region dann miteinander vernetzen.
Auf diese Weise ließen sich auch gutnachbarliche Beziehungen
entwickeln.
Das
Netzwerk
Aufgaben
und Wirkungsbereich der politischen Akademien
Die
Akademien sind Initiativen der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, die Demokratie,
die Menschenrechte, den Rechtsstaat und die europäischen Werte in den
Übergangsstaaten Südosteuropas zu fördern.
Die
politischen Akademien sollen den jungen Männern und Frauen aus Politik
und anderen Bereichen der Entscheidungsfindung in den werdenden Demokratien
die Möglichkeit bieten, sich in Demokratie zu üben und zwar auf
allen Ebenen (Bund, Land und Gemeinde) und in allen Bereichen: Angesprochen
sind vor allem junge Menschen, die in der Justiz, in den Medien, in der
Privatwirtschaft, in der Politik oder in der Verwaltung tätig sind,
sowie Verantwortliche von nichtstaatlichen Organisationen.
Die
Arbeitsweise
Für
das Netzwerk gelten folgende gemeinsame Ansatzpunkte: . einheitliche
Lehrpläne
. Fachkräfte, die sich die Arbeit an den Akademien teilen;
. Austausch von Kursbesuchern und Fachleuten
. gemeinsame Sitzungen der Teilnehmer der verschiedenen Akademien;
. die europäische Dimension.
Die
jeweilige Akademieleitung und ihre wichtigsten Partnerorganisationen
treffen sich alljährlich, um das Arbeitsprogramm abzustimmen und so
Synergien und Kosteneffizienz zu erreichen..
Das
Konzept
Der
Aufbau der Akademien
Die
politischen akademien sind flexible "offene" Schulen. Sie bieten
eine Reihe von einwöchigen Seminaren in einem gegebenen Land oder im
Ausland an; die Abschluss-Seminare finden jeweils im Straßburger
Europarat statt. In der Regel umfasst ein Einjahreszyklus drei bis vier
Seminare. Nach Abschluss der Unterrichtsserie erhalten die Teilnehmer ein
Diplom vom Generalsekretär des Europarats und von der zuständigen
Akademieleitung.
Lehrkörper
und Lehrstoff
Die
Lehrpläne der Akademien decken alle Bereiche ab, die in einer
funktionsfähigen pluralistischen, demokratischen und
marktwirtschaftlichen Gesellschaft von Bedeutung sind - Wahlkandidaturen,
Kampf gegen die Korruption, Konfliktmanagement sowie der Ausbau
unabhängiger pluralistischer Medien. Dabei stehen die praktischen
Aspekte der Demokratieführung im Vordergrund. Zum Lehrkörper
gehören Personen, die spezifischen Aufgaben in den lokalen,
regionalen, nationalen und internationalen demokratischen Einrichtungen
nachkommen, sowie Universitätslehrkräfte.
Lehrmethoden
Interaktive
Sitzungen und Vorlesungen, bei denen die praktische Erfahrung unter jeweils
unterschiedlichen kulturellen, institutionellen, politischen und
juridischen Gegebenheiten im Vordergrund steht, anschließende Frage-
und Antwortsitzungen, Podiumsgespräche, Rollenspiele, Studienbesuche
und Leseempfehlungen sind Bestandteil der Arbeitsmethoden.
Die
Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Der
Großteil der Bewerbungen erfolgt schriftlich durch Einsendung des
Lebenslaufs. Auch Kooption durch frühere Kursteilnehmer ist
möglich. Die Leitung der Akademie trifft die endgültige Auswahl,
in der Regel nach einer Unterredung.
Die
Lehrkräfte und Conferenciers verteilen sich paritätisch auf In-
und Ausland. Es sind ausnahmslos anerkannte Fachleute aus dem jeweiligen
Kursfach. Ihre Ernennung erfolgt auf Empfehlung der Akademieleitung. Aktive
Alumni-Verbände und das Internet ermöglichen einen ständigen
Kontakt mit früheren Kursteilnehmern.
Die
Zielgruppen
Die
Zielgruppen
Auf der
Teilnehmerliste findet man junge Menschen, die in der Politik (in
Parlament, Landtag oder Gemeinderat), in der Justiz, in den Medien, oder in
der Privatwirtschaft tätig sind, sowie aktive Partner der
Zivilgesellschaft, die bereits am öffentlichen Leben teilnehmen und
ihr Wissen und ihre Erfahrung erweitern möchten. Das
Durchschnittsalter liegt unter 35 Jahren.
In
vergangenen Kursen findet man Minister und Staatssekretäre,
Verwaltungsvorstände, Vorsitzende von Parlamentsausschüssen sowie
Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Das
Lehrziel
Im
praktischen Erfahrungsaustausch mit in- und ausländischen Fachleuten
wird hier verantwortungsvolle Demokratiearbeit vermittelt.
Bestehende
Akademien
Den
Anfang machte die 1992 gegründete "Moskauer Schule für
Politische Studien" mit ihren nationalen und regionalen Programmen. Im
Jahre 2000 wurde eine Politische Akademie in Tbilissi errichtet. Sie
führt Programme für Georgien und für die gesamte
Kaukasusregion durch. Eine bulgarische Akademie für politische Studien
nahm ihre Tätigkeit 2002 auf.
Das
Management
Die
Akademieleitung
Die
Initiatoren (Einzelpersonen oder nichtsstaatliche Organisationen) sind
für die Verwaltung der Akademien zuständig. Ihnen steht ein
Vorstand zur Seite, der die wichtigsten nationalen und internationalen
Partner der Akademie umfasst. Jede Akademie arbeitet mit drei bis fünf
ständigen Mitarbeitern; für die Seminare wird dann jeweils
weiteres Personal (auch für die Dolmetscherdienste) eingestellt.
Die
Bewertung der Ergebnisse
Die
Studentenschaft und die Lehrkräfte nehmen eine interne Bewertung der
Aktivitäten der Akademie vor. Darüber hinaus wird die Arbeit der
Akademie auch noch von außen durch die wichtigsten
Partnerorganisationen beurteilt.
Kostenpunkt
Die
Jahreskosten für eine solche Initiative belaufen sich auf ? 300.000
bis ? 500.000, je nach Umfang der Tätigkeit der Akademie, nach Anzahl
und Ort der Seminare, nach Anzahl der Teilnehmer und nach den Kosten
für Verwaltung und Simultanübersetzung. Die Teilnahme war bisher
frei; die Schule stellt Material und Unterkunft während der Seminare
bereit.
Die
Finanzierung
Anfangs
sind die Akademien weitgehend auf eine Außenfinanzierung
(Regierungen, internationale Institutionen und Stiftungen) angewiesen: Die
Akademien in Moskau und Tbilissi werden gemeinsam von der Europäischen
Kommission und vom Europarat im Rahmen ihres gemeinsamen Programms
finanziert. Die ausländischen Institutionen stellen kostenlos
Fachleute bereit, organisieren Studienreisen und leisten zuweilen auch
direkte finanzielle Unterstützung. Mittel- und längerfristig
sollten dann nach und nach inländische Geldquellen die internationale
Finanzierung ablösen.
Die
Förderer
Geldgeber
sind zur Zeit der Europarat, die Regierung Liechtensteins, das
Europäische Demokratie- Forum und die Stiftung Propter Homines.
Tagesordnung 2002/2003
Die
aktuelle Situation
Die
Bulgarische Akademie für politische Studien bildet den ersten
einsatzbereiten Ausgangspunkt für ein künftiges Netzwerk. Sie
wurde im Frühjahr 2002 eröffnet, und ihr erstes Abschluss-Seminar
findet im November 2002 in Straßburg statt.
Die
möglichen Mitglieder des Netzwerks (lokale Initiativen und
internationale Partner) werden Ende 2002 in Straßburg zusammenkommen.
Der Europarat hat bereits mit potentiellen Partnern in Bosnien-Herzegowina,
in der Bundesrepublik Jugoslawien und in Moldawien Kontakt aufgenommen und
sucht nun Geldgeber für das Netzwerk der Akademien.
Die
Rolle des Europarats
Der
Europarat
Der
Europarat sichert die europäische Dimension des Projekts und bildet
eine Art politischer Dachorganisation für die Akademien; er sucht
Geldgeber und stellt Dozenten zur Verfügung.
Er bietet den Akademien, sofern sie glaubwürdig und lebensfähig
sind, seine politische Unterstützung an. Er stellt folgende
Dienstleistungen bereit: . spezifische finanzielle Unterstützung
für die Seminare, einschließlich des Abschluss-Seminars in Straßburg
und der Ausstellung der Diplome;
. Vortragende und Studienberater für Seminare zu Europaratsthemen
. Unterstützung bei der Suche nach Geldgebern;
. Beratung bei der Ausarbeitung der Lehrpläne und bei der Einstellung
von Dozenten;
. Bewertungskriterien für die einzelnen Aktivitäten.
Oktober
2002