"Der
Unterschied zwischen Erfolg und Scheitern einer Demokratie liegt darin,
dass in einer gesunden Demokratie alle Handelnden sich einig sind, dass ihr
Hauptinteresse darin liegt, dafür zu sorgen, dass das ganze System
funktioniert. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass wir in Südosteuropa
ein Netzwerk von politischen Schulen brauchen."
Walter Schwimmer, Generalsekretär des Europarats 1999-2004
Südosteuropa
braucht ein Netzwerk von politischen Akademien
Nach
Jahren des Kriegs und der Auseinandersetzungen braucht Südosteuropa eine
neue Generation von entscheidungsfähigen jungen Menschen, die für
Demokratie, Toleranz und die Ideale Europas einstehen. Diesen Nachwuchs
gilt es auszubilden. Mit Hilfe eines weiten Netzes von politischen
Akademien, die sich den jeweiligen politischen, sprachlichen und
kulturellen Gegebenheiten und Unterschieden anpassen, kann künftigen
Führungskräften von demokratischen Einrichtungen eine entsprechend flexible
und praktische Ausbildung zuteil werden. Um die Zusammenarbeit zu festigen,
könnten sich die einzelnen Akademien (nationale Initiativen) innerhalb der
Region dann miteinander vernetzen. Auf diese Weise ließen sich auch
gutnachbarliche Beziehungen entwickeln.
Das
Netzwerk
Aufgaben
und Wirkungsbereich der politischen Akademien
Die
Akademien sind Initiativen der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, die
Demokratie, die Menschenrechte, den Rechtsstaat und die europäischen Werte
in den Übergangsstaaten Südosteuropas zu fördern.
Die politischen
Akademien sollen den jungen Männern und Frauen aus Politik und anderen
Bereichen der Entscheidungsfindung in den werdenden Demokratien die
Möglichkeit bieten, sich in Demokratie zu üben und zwar auf allen Ebenen
(Bund, Land und Gemeinde) und in allen Bereichen: Angesprochen sind vor
allem junge Menschen, die in der Justiz, in den Medien, in der
Privatwirtschaft, in der Politik oder in der Verwaltung tätig sind, sowie
Verantwortliche von nichtstaatlichen Organisationen.
Die
Arbeitsweise
Für das
Netzwerk gelten folgende gemeinsame Ansatzpunkte: . einheitliche
Lehrpläne
. Fachkräfte, die sich die Arbeit an den Akademien teilen;
. Austausch von Kursbesuchern und Fachleuten
. gemeinsame Sitzungen der Teilnehmer der verschiedenen Akademien;
. die europäische Dimension.
Die
jeweilige Akademieleitung und ihre wichtigsten Partnerorganisationen
treffen sich alljährlich, um das Arbeitsprogramm abzustimmen und so
Synergien und Kosteneffizienz zu erreichen..
Das
Konzept
Der
Aufbau der Akademien
Die
politischen akademien sind flexible "offene" Schulen. Sie bieten
eine Reihe von einwöchigen Seminaren in einem gegebenen Land oder im
Ausland an; die Abschluss-Seminare finden jeweils im Straßburger Europarat
statt. In der Regel umfasst ein Einjahreszyklus drei bis vier Seminare.
Nach Abschluss der Unterrichtsserie erhalten die Teilnehmer ein Diplom vom
Generalsekretär des Europarats und von der zuständigen Akademieleitung.
Lehrkörper
und Lehrstoff
Die
Lehrpläne der Akademien decken alle Bereiche ab, die in einer funktionsfähigen
pluralistischen, demokratischen und marktwirtschaftlichen Gesellschaft von
Bedeutung sind - Wahlkandidaturen, Kampf gegen die Korruption,
Konfliktmanagement sowie der Ausbau unabhängiger pluralistischer Medien.
Dabei stehen die praktischen Aspekte der Demokratieführung im Vordergrund.
Zum Lehrkörper gehören Personen, die spezifischen Aufgaben in den lokalen,
regionalen, nationalen und internationalen demokratischen Einrichtungen
nachkommen, sowie Universitätslehrkräfte.
Lehrmethoden
Interaktive
Sitzungen und Vorlesungen, bei denen die praktische Erfahrung unter jeweils
unterschiedlichen kulturellen, institutionellen, politischen und
juridischen Gegebenheiten im Vordergrund steht, anschließende Frage- und
Antwortsitzungen, Podiumsgespräche, Rollenspiele, Studienbesuche und
Leseempfehlungen sind Bestandteil der Arbeitsmethoden.
Die
Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Der
Großteil der Bewerbungen erfolgt schriftlich durch Einsendung des
Lebenslaufs. Auch Kooption durch frühere Kursteilnehmer ist möglich. Die
Leitung der Akademie trifft die endgültige Auswahl, in der Regel nach einer
Unterredung.
Die
Lehrkräfte und Conferenciers verteilen sich paritätisch auf In- und
Ausland. Es sind ausnahmslos anerkannte Fachleute aus dem jeweiligen
Kursfach. Ihre Ernennung erfolgt auf Empfehlung der Akademieleitung. Aktive
Alumni-Verbände und das Internet ermöglichen einen ständigen Kontakt mit
früheren Kursteilnehmern.
Die
Zielgruppen
Die
Zielgruppen
Auf der
Teilnehmerliste findet man junge Menschen, die in der Politik (in
Parlament, Landtag oder Gemeinderat), in der Justiz, in den Medien, oder in
der Privatwirtschaft tätig sind, sowie aktive Partner der
Zivilgesellschaft, die bereits am öffentlichen Leben teilnehmen und ihr
Wissen und ihre Erfahrung erweitern möchten. Das Durchschnittsalter liegt
unter 35 Jahren.
In
vergangenen Kursen findet man Minister und Staatssekretäre,
Verwaltungsvorstände, Vorsitzende von Parlamentsausschüssen sowie
Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Das
Lehrziel
Im
praktischen Erfahrungsaustausch mit in- und ausländischen Fachleuten wird
hier verantwortungsvolle Demokratiearbeit vermittelt.
Bestehende
Akademien
Den
Anfang machte die 1992 gegründete "Moskauer Schule für Politische
Studien" mit ihren nationalen und regionalen Programmen. Im Jahre 2000
wurde eine Politische Akademie in Tbilissi errichtet. Sie führt Programme
für Georgien und für die gesamte Kaukasusregion durch. Eine bulgarische
Akademie für politische Studien nahm ihre Tätigkeit 2002 auf.
Das
Management
Die
Akademieleitung
Die
Initiatoren (Einzelpersonen oder nichtsstaatliche Organisationen) sind für
die Verwaltung der Akademien zuständig. Ihnen steht ein Vorstand zur Seite,
der die wichtigsten nationalen und internationalen Partner der Akademie
umfasst. Jede Akademie arbeitet mit drei bis fünf ständigen Mitarbeitern;
für die Seminare wird dann jeweils weiteres Personal (auch für die
Dolmetscherdienste) eingestellt.
Die
Bewertung der Ergebnisse
Die
Studentenschaft und die Lehrkräfte nehmen eine interne Bewertung der
Aktivitäten der Akademie vor. Darüber hinaus wird die Arbeit der Akademie
auch noch von außen durch die wichtigsten Partnerorganisationen beurteilt.
Kostenpunkt
Die Jahreskosten
für eine solche Initiative belaufen sich auf ? 300.000 bis ? 500.000, je
nach Umfang der Tätigkeit der Akademie, nach Anzahl und Ort der Seminare,
nach Anzahl der Teilnehmer und nach den Kosten für Verwaltung und
Simultanübersetzung. Die Teilnahme war bisher frei; die Schule stellt
Material und Unterkunft während der Seminare bereit.
Die
Finanzierung
Anfangs
sind die Akademien weitgehend auf eine Außenfinanzierung (Regierungen,
internationale Institutionen und Stiftungen) angewiesen: Die Akademien in
Moskau und Tbilissi werden gemeinsam von der Europäischen Kommission und
vom Europarat im Rahmen ihres gemeinsamen Programms finanziert. Die
ausländischen Institutionen stellen kostenlos Fachleute bereit,
organisieren Studienreisen und leisten zuweilen auch direkte finanzielle
Unterstützung. Mittel- und längerfristig sollten dann nach und nach
inländische Geldquellen die internationale Finanzierung ablösen.
Die
Förderer
Geldgeber
sind zur Zeit der Europarat, die Regierung Liechtensteins, das Europäische
Demokratie- Forum und die Stiftung Propter Homines.
Tagesordnung 2002/2003
Die
aktuelle Situation
Die
Bulgarische Akademie für politische Studien bildet den ersten
einsatzbereiten Ausgangspunkt für ein künftiges Netzwerk. Sie wurde im
Frühjahr 2002 eröffnet, und ihr erstes Abschluss-Seminar findet im November
2002 in Straßburg statt.
Die
möglichen Mitglieder des Netzwerks (lokale Initiativen und internationale
Partner) werden Ende 2002 in Straßburg zusammenkommen. Der Europarat hat
bereits mit potentiellen Partnern in Bosnien-Herzegowina, in der
Bundesrepublik Jugoslawien und in Moldawien Kontakt aufgenommen und sucht
nun Geldgeber für das Netzwerk der Akademien.
Die
Rolle des Europarats
Der
Europarat
Der
Europarat sichert die europäische Dimension des Projekts und bildet eine
Art politischer Dachorganisation für die Akademien; er sucht Geldgeber und
stellt Dozenten zur Verfügung.
Er bietet den Akademien, sofern sie glaubwürdig und lebensfähig sind, seine
politische Unterstützung an. Er stellt folgende Dienstleistungen bereit: .
spezifische finanzielle Unterstützung für die Seminare, einschließlich des
Abschluss-Seminars in Straßburg und der Ausstellung der Diplome;
. Vortragende und Studienberater für Seminare zu Europaratsthemen
. Unterstützung bei der Suche nach Geldgebern;
. Beratung bei der Ausarbeitung der Lehrpläne und bei der Einstellung von
Dozenten;
. Bewertungskriterien für die einzelnen Aktivitäten.
Oktober
2002
